W4E Politik Thread

Original von Light

Original von The Russian Zar
Also erstmal wusste ich nicht das du Jura studierst. Aber dann solltest du zumindestens einigermaßen eine gewisse Rechtslage verstehen.

Kein Problem. Konntest du ja nicht wissen. Aber was meinst du mit dem zweiten Satz? Ich habe die Rechtslage doch zutreffend dargestellt oder reden wir hier aneinander vorbei?

Original von The Russian Zar
Dann zu dem Vergleich den ich gezogen habe. Da bin ich auf deinen letzten Absatz drauf eingegangen wo du der CDU vorgeworfen hast den Grünen vorzuhalten was vor 30 Jahren geschehen ist. Das Ding ist viele von denen waren noch in Führungsgremien der Partei und von daher darf es da gewisse Differenzen geben. Das die CDU selber ein schwarzes Kapitel mit den Spendengeldern und auch mit Plagiaten hat weiß ich, aber das schreit der politische Gegner genauso auf wie es die CDU bei den Grünen jetzt gemacht hat.

Also mir geht es hier nicht um das Sachthema, ich denke da haben die Verantwortlichen doch auch in der Vergangenheit schon genug Prügel eingesteckt. Aber es ist doch absolut kleinkariert das jetzt nach 30 Jahren wieder aufs Tablet zu holen. Das wäre genauso, wie wenn man eben jetzt nach 15 Jahren die Spendenaffäre aufs Tablet holen würde. Das ist einfach Vergangenheit und sollte für die heutige Wahlenschteidung wenn überhaupt nur eine ganz untergeordnete Rolle spielen.
Das man aktuelle Dinge wie die Plagiate als politischer Gegner ausschlachtet, ist zwar nicht nett, aber leider ja gang und gebe, wobei ich finde das die Opposition nur bei Guttenberg richtig auf die Kacke gehauen hat, wobei das aufgrund seiner arroganten und echt unglaublichen Haltung auch irgendwo gerechtfertigt war, finde ich.

Fakt ist doch, dass es auch entgegen der landläufigen Meinung immer noch große Unterschiede zwischen den Parteien gibt, wenn man sich die Mühe macht diese erkennen zu wollen. Da wäre es nicht nötig über Geschehnisse von vor 30 oder 15 Jahren zu reden. Und es wäre auch nicht nötig eine Schmutzkampagne Richtung Vortragshonorare etc. zu führen. Leider bin ich der Meinung, dass der Stil des letzten Wahlkampfes sehr schlecht war und das liegt leider hauptsächlich an der CDU. Ein Rückfall in alte, schlechte Zeiten.

Was politische Ansichten angeht würde ich mich nichtmal als sehr links ansehen. Bei der Schul-, Integrations-, und auch in Teilen der Sicherheitspolitik stimme ich durchaus mit der Union überein.
Lächerlich macht man sich übrigens mit der PKW Maut, die in vielen Facetten europarechtswidrig sein wird, oder verdammt viel Trickserei verlangen wird um nicht vom EuGH kassiert zu werden.

@AwesomePunk: Ich denke schon, dass eine objektive Berichterstattung möglich ist. Vor allem gefährlich ist es doch, wenn objektive Berichtersattung drauf steht, aber so viel Meinung drin steckt. Das ist im heute journal des ZDF aber der Fall. Im Grunde ist dies eine kommentierte Nachrichtensendung - die Tagesschau vertritt hier z.B. einen informativeren Charakter und legt weniger Wert auf Meinung. Wenn man halt solche Meinungsmache macht, sollte man auch Kommentar darüber schreiben.
Natürlich müssen kritische Fragen auch gestellt werden, aber Frau Slomka war anscheinend nicht ausreichend auf das Interview vorbereitet um das auch richtig zu machen.

Du Light wenn ich in vielen Sachen wirklich belesen bin, dann ist es bei Jura so, dass ich froh bin, dass ich meine 8 Credits bekommen habe

Bei der Schmutzkampagne. Ja es ist dreißig Jahre her, aber es wurde auch noch nie wirklich aufgearbeitet. Ob man es im Wahlkampf bringen muss ist natürlich eine ganz andere Frage. Die Aufarbeitung ist allerdings wichtig. Nur ich erinnere mich auch noch wie Schavan angegangen wurde obwohl eine Schuld zu dem Zeitpunkt nicht 100 % bewiesen war. Diese Schmutzkampagnen gehen von allen Parteien ab und gehören LEIDER zum politischen Geschäft.

Die PKW-Maut wird irgendwann auch die deutschen Autofahrer mit einbeziehen, wenn sie denn kommt. Es ist nunmal eine gute Möglichkeit Geld zu generieren. Kann mir bspw. vorstellen, dass man eine Vignette für 40 Euro oder mehr bekommen wird.

Was ich schlimm finde ist die LKW-Maut für Bundesstraßen. Hier werden Kleine und Mittelständische Unternehmen, die an dem Mindestlohn schon zu knapsen haben werden, noch weitere Probleme bekommen. Dafür soll ja auch Toll-Collect verstaatlicht werden.

Sind noch andere Sachen im Koalitionsvertrag die mich stören. Hierbei gehts es mir vorallem um solide Finanzen und den Generationenvertrag, der durch die Rentengeschenke untergraben wird (Ich gönne jedem seine Rente, aber anstatt Geschenke zu verteilen muss man ein Zukunftsfähiges Rentenkonzept zusammenkriegen, Demografischer Wandel und Geburtenrate fordern das).

Ich selber sehe mich im übrigen wirtschaftsliberal und konservativ, aber ich denke das hat man auch rausgelesen ohne das ich es schreiben müsste^^

Seit Monaten gibt es ja nur ein Thema im politischen Berlin und in Brüssel und in jeder Talkshow "Das Griechische Finanzdrama". Wie seht ihr die Situation? Was wären eure Lösungsvorschläge? Wie würdet ihr im Moment entscheiden? Würde mich mal interessieren, wie es bei euch aussieht.

Erstmal freut es mich, dass hierzu eine Diskussion auch zu Stande kommt und ja wir haben eine verfahrene Situation. Meine persönliche Überzeugung ist, dass ein Grexit der richtige Schritt wäre, warum dazu später, erstmal möchte ich viel früher anfangen.

Der Erbfehler des Euros besteht darin, dass man der Meinung war das heterogene Volkswirtschaften durch eine gemeinsame Währungsunion auch wirtschaftlich und sozial zusammen wachsen würden. Viele Professoren haben schon 1992, später nochmal 1999 vor den Folgen eine Währungsunion gewarnt und sollten mit ihren Prognosen auch zum großen Teil recht behalten. Dann hat man sich Maastrichter Kriterien unterworfen. Darin waren fünf Kriterien festgeschrieben, die ein Land zu erfüllen hatte um in den Euro aufgenommen zu werden. Problem war, auch hier hat die Politik sich über seine eigenen Kriterien hinweg gesetzt und es zugelassen das zu Beginn nur ein Land (Luxemburg) überhaupt die Vorraussetzungen erfüllt hat.

Was passierte durch die Währungsunion? Die Zinsen, die vor der Währungsunion sehr unterschiedlich in der Europäischen Union waren, glichen sich auf einem sehr niedrigen Niveau an, wodurch Länder an billiges Geld gekommen sind und sozusagen über ihre Verhältnisse leben konnte. Die Zinsen konnten so tief sein, weil der Irrglauben funktionierte, der Euro würde nicht failen.

Dann kam 2008, den Griechen und anderen Ländern viel auf die Beine, dass sie zwar das Geld genutzt haben, es aber meist für Wohltaten ausgegeben haben anstatt für strukturelle Reformen ausgegeben haben, ein Problem was momentan im übrigen auch in Deutschland zu erkennen ist. Rentenreformen werden nach hinten geschoben, stattdessen gibt es Wahlgeschenke für Rentner, um nur ein Beispiel zu nennen.

Der griechische Staat hat zwar viele Bürger im öffentlichen Dienst, eigentlich im Vergleich sogar viel zu Viele, aber kein funktionierenden Staatsapparat, außerdem ist Produktivität dieses Landes so gering, dass sie um international überhaupt bestehen zu können ca. 30 % zulegen müsste. Das kann durch zwei Sachen funktionieren. Erstens ich werte meine Währung ab, was in einem Währungsverbund aber sehr schwierig ist, da es dort Länder gibt für die auch die jetzige 1,12 zu gering ist, für die Griechen ist dieser Wechselkurs aber noch viel zu hoch. Die zweite Möglichkeit ist sich selber abzuwerten, also die Kosten um 30 % zu verringern. Das führt im Normalfall dazu, dass extreme Parteien erstarken, dass es soziale Unruhen gibt und ähnliches. Deshalb wird ja gesagt, dass ein Grexit und wiederaufnahme der Drachme der richtige Weg ist von vielen Ökonomen. Und diese Verschweigen nicht, dass damit verbunden es natürlich auch 2 schwere Jahre für die griechische Bevölkerung geben würde. Mindestens. Aber dies ist ein Weg der eine Besserung als Möglichkeit sieht. Die Abwertung im Inneren wird Griechenland nur mehr radikalisieren und das reinschmeißen von Geld macht die Situation nicht besser, weil eine Regierung nie solange überleben wird, dass sie strukurelle Reformen umsetzen werden kann, die im übrigen dann auch erstmal Jahre brauchen würden um überhaupt zu greifen. Man denke dabei einfach nur an die Hartz-Reformen wie lange dort der tatsächliche Effekt nicht sichtbar war.

Die griechischen Regierungen haben es in fünf Jahren nicht geschafft, sinnvolle Reformen umzusetzen, was soll uns glauben lassen, dass sie es in Zukunft schaffen werden? Im Enddefekt betreiben wir Insolvenzverschleppung. Das schlimme daran ist, dass Verträge nix mehr zählen in Europa. Die Maastrichter Kriterien sind genau so viel wert wie das Papier auf dem es steht, solange man sie nicht benutzt. Frankreich hat seit Jahren Defizite von über 3 %, interessieren tut es keinen. No-Bail Out, also das nicht eintreten für Schulden anderer Länder, das festgesetzt wurde, uninteressant de facto treten wir mit über 80 Millarden für die Schulden Griechenlands jetzt schon ein. Die EZB soll keine Staatenfinanzierung betreiben, die Käufe von Anleihen sind de facto Staatenfinanzierung, damit verstößt sie gegen ihre eigenen Kriterien und wird zum Politikum, ebenso wie die unverantwortliche Zinspolitik.

Meiner Meinung nach wird die europäische Union eher auseinanderfallen, wenn man versucht Krampfhaft Mitglieder im Euro zu behalten. Arme Länder fühlen sich von der EU schikaniert, die Reichen haben das Gefühl der Geldesel zu sein. Was dann passiert sieht man alleine schon an unseren Außengrenzen. LePen mit über 20 %, HC Strache wird in Österreich zweitstärkste Kraft, in Ungarn über 60 % für Nationalkonservative, bzw. bei der Jobbik einer Art NSDAP, um nur einige Beispiele zu nennen. Randgruppen werden in diesen Zeiten stärker, weil der Europäische Gedanke nicht mehr nachvollzogen werden kann von vielen Bürgern.

Ich hoffe der Post war jetzt nicht zu lange

Wir gewinnen also in dem wir de facto Schenkungen an Griechenland durchführen, denn bei der momentan Schuldenquote wird es nie das Geld wieder geben durch die Griechen und es wird irgendwann abgeschrieben werden. Andere Kosten mal nicht mit eingerechnet.

Es geht im Enddefekt sowieso mehr darum welcher Weg für Griechenland der richtige ist bzw. wie in Zukunft eine EU und die Währungsunion aussehen sollen. Und momentan laufen wir einfach sehenden Auges in eine nie gewollte Schulden und Transferunion, die unweigerlich in höherer Geschwindigkeit irgendwann zum Währungscrash führt. Verträge die wir eingegangen sind, bzw. alle eingegangen sind werden missachtet und nicht bestraft und sind damit so viel Wert wie das Papier auf dem Sie stehen. Und Griechenland müsste einfach entweder in der Währungsunion ihre Lohnkosten um 30 % ca. senken, was zu einem Bürgerkrieg führen würde wahrscheinlich , ihre Produktivität um 30 % steigern, wo ich momentan kein Glauben drin habe, oder halt außerhalb des Euros ihre Währung abwerten um ihre Waren besser an den Markt zu bringen.

Zum zweiten Punkt, ich sage ja nicht das es uns schlecht geht, oder das man keine Chancen hat, aber man muss sehen, dass die Europäische Idee in den Köpfen vieler ihren Glanz verliert, was Randgruppen halt nach vorne bringt.