19.06.2003, 11:02
Rom - Der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi (66) hat gute Nerven, denn etwas knapp kalkuliert war die Sache mit der Immunität schon. Überraschend ist die Gesetzabsegnung aber nicht - selbst Berlusconi-Kritiker räumen ein, dass das Immunitäts-Gesetz zum Standard westlicher Demokratien gehöre.
Berlusconis Prozess wegen Richterbestechung steht kurz vor dem Ende, noch vor der Sommerpause könnte die Staatsanwaltschaft in Mailand eine Gefängnisstrafe fordern. Und dabei übernimmt Italien demnächst die EU-Präsidentschaft.
Da kommt das Immunitätsgesetz für Politiker in höchsten Staatsämtern gerade noch rechtzeitig.
"Politischer Gebrauch der Justiz", schimpft die römische Zeitung "La Repubblica". Noch nie habe man in einem Rechtsstaat Ähnliches erlebt.
Zunächst habe Berlusconi den Prozess mit Hilfe seiner Anwälte immer wieder verzögert und verschleppt. Weil das keinen Erfolg brachte, lasse er sich nun per Gesetz einen massgeschneiderten "Schutzbrief" gegen lästige Staatsanwälte ausstellen.
Tatsächlich gilt es in westlichen Demokratien nicht nur als blosser Schönheitsfehler, per Gesetz in laufende Justizverfahren einzugreifen. Normalerweise gilt das als Tabu.
Noch misslicher ist es, dass es sich nicht um das erste "Lex Berlusconi" handelt, von dem der Premier und Medienunternehmer ganz persönlich profitiert.
"Waffenstillstand"
Aber selbst Berlusconi-Kritiker in Rom räumen - wenn auch leise - ein, dass eine Immunitätsregelung eigentlich zum Standard westlicher Demokratien gehört.
Auch die linke Opposition lässt anklingen, sie wäre dafür durchaus zu haben - wenn nur nicht gleich Berlusconi der erste Nutzniesser wäre. Viele betrachten das Gesetz als gut für Italien.
Jahrzehntealtes Gerangel
Tatsächlich geht das Gerangel zwischen Berlusconi und den rührigen Mailänder Staatsanwälten schon seit einem Jahrzehnt.
Dass ein Verfahren gegen ihn läuft, wurde Ende 1994 just an dem Tag bekannt, als Berlusconi in Neapel auf einem internationalen Kongress zur Bekämpfung der Kriminalität sprach. Berlusconi-Gegner erzählen sich die Geschichte noch heute mit prustendem Lachen.
Gegenangriff
Berlusconi wiederum fühlt sich nicht nur als "Verfolgter", den Richter und Staatsanwälte mit einer Kampagne zu Fall bringen wollen. Längst ist er selbst zum "Gegenangriff" übergegangen, wie er es mitunter ganz offen nennt.
Er unterstellt den missliebigen Richtern, sie handelten mit "der Logik des Putsches", und sein Justizminister droht Strafen an.
Beobachter in Rom erwarten, dass sich das politische Klima zwischen Regierung und Opposition nach der Verabschiedung des Immunitätsgesetzes erheblich verschärfen wird.
Doch die Grundprobleme blieben bestehen: Der Interessenkonflikt zwischen dem Regierungschef und dem TV-Unternehmer Berlusconi einerseits, die anstehende Reform der Justiz andererseits.
Das letztere Problem müsste aber "auf einer etwas allgemeinere Art" angegangen werden, nicht mit massgeschneiderten Gesetzen, von denen der Regierungschef als erster profitiert.
Peer Meinert (Quelle: dpa)
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