Hartes Sanierungsprogramm

[Roadkill]

Hartes Sanierungsprogramm

Deutschlands Kanzler Schröder verordnet seinem Land ein hartes Sanierungsprogramm. In seiner mit Spannung erwarteten Regierungserklärung kündigte er am Freitag weit reichende Einschnitte im Sozialsystem an. Mit einem Liberalismusschub soll Deutschland aus der Krise kommen: Mehr Freiraum für die Wirtschaft wird dabei vor allem auf Kosten der Arbeitnehmer gehen. Die Probleme seien "kaum überwindbar", gab Schröder zu. Mit dem neuen Programm will er den Abwärtstrend trotzdem umdrehen - für Deutschland und für sich selbst.

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Drastische Einschnitte

Deutschland steht vor einem Schwenk in Richtung Liberalismus, wenn es nach seinem Kanzler Gerhard Schröder geht. Sein am Freitag vorgestelltes Regierungsprogramm enthält dabei vor allem weit reichende Einschnitte ins Sozialsystem.

Unter dem Schlagwort "Agenda 2010" kündigte der Kanzler und SPD-Chef im deutschen Bundestag an, die Lohnnebenkosten zu senken, Leistungen für Arbeitslose zu kürzen, Arbeitslosen- und Sozialhilfe zusammenzulegen und den Kündigungsschutz für Kleinbetriebe zu lockern.


Eigenleistung statt Sozialleistungen


"Ich bin entschlossen, nicht mehr zuzulassen, dass Probleme auf die lange Bank geschoben werden, weil sie kaum überwindbar scheinen", gab sich Schröder in seiner mit Spannung erwarteten Rede auch selbstkritisch. Bisher seien die Reformanstrengungen ausreichend gewesen.


"Wir werden die Leistungen des Staates kürzen, Eigenverantwortung fördern und mehr Eigenleistung von den Einzelnen fordern", umriss Schröder sein Programm. Die Arbeitslosen- und Sozialhilfe solle so etwa auf Sozialhilfeniveau zusammengelegt werden, bekräftigte der Kanzler.


Härte bei Arbeitslosen


Das Arbeitslosengeld für die unter 55-Jährigen werde auf zwölf Monate begrenzt, für die über 55-Jährigen auf 18 Monate. Der Kündigungsschutz soll zugleich jedoch für Kleinbetriebe gelockert und auch inhaltlich liberalisiert werden.


Ferner deutete Schröder an, das Krankengeld zurückzufahren. Am "Kernbestand" der Kranken- und Unfallversicherung will er jedoch festhalten. Jedoch müsse die Rentenversicherung "nachjustiert" werden, deutete Schröder eine harte Pensionsreform an.


Staat nur als "Drohung"


Neben der Kürzung bei Sozialleistungen soll vor allem die Privatinitiative der Wirtschaft zu einer positiven Bilanz von Schröders Programm beitragen. Mit Zinsvergünstigungen und Steuerbefreiungen sollen auch die Gemeinden etwa über die Bautätigkeit die Wirtschaft ankurbeln.


An die Unternehmen appellierte der Kanzler, die neuen Regeln auf dem Arbeitsmarkt zu nutzen und Menschen einzustellen und auszubilden. Regelnde Eingriffe der Regierung wären dabei nur der letzte Ausweg, wenn die Wirtschaft ihr Wort nicht halte.


Aufweichung von Maastricht?


Für dieses Programm werde der Bund weder neue Schulden aufnehmen noch die Steuern erhöhen, versprach Schröder. An den Vorgaben der Maastricht-Kriterien halte die Regierung weiter fest. Zugleich kündigte Schröder jedoch an, die Regeln des Paktes "flexibel" auszulegen.