28.04.2010, 01:32
Da du ständig das BVerfG heranziehst: Sollte ein Soldat einen Mord begehen, wird er wie jeder andere Mensch in Deutschland auch vor ein Gericht gestellt. Da aber bisher keiner der in Afghanistan stationierten Soldaten vor ein Gericht gezerrt und des Mordes angeklagt wurde, ist die Aussage, Deutsche Soldaten hätten in Afghanistan Morde verübt einfach falsch. Du kannst ja gerne das Tucholsky-Zitat weiterhin melken, aber die Aussage, dass die Soldaten einen Mord verübt hätten, wird dadurch nicht untermauert. Ich zitiere hier einmal die Wikipedia, die sich auf die Urteilsschrift bezieht:
Außerdem mahnte das Bundesverfassungsgericht, dass sich die Gerichte bei der Ermittlung der Aussageabsicht des Beklagten vom bloßen Wortlaut der Aussage zu lösen haben. Entscheidend sei insbesondere, dass die Aussage „Soldaten sind Mörder“ nicht zwingend bedeutet, Soldaten hätten sich wegen Mordes im Sinne des § 211 StGB strafbar gemacht. Es sei vielmehr zu untersuchen, was der Grundrechtsträger mit dem Begriff „Mörder“ gemeint habe. Das liege nahe, weil das Wort „Mörder“ umgangssprachlich völlig anders benutzt werde, als es im juristischen Kontext definiert sei. In diesem Rahmen kann es völlig dahingestellt bleiben, ob und unter welchen Voraussetzungen Soldaten im strafrechtlichen Sinne Mörder sein können.
Im Klartext: "Soldaten sind Mörder" ist durch Art. 5 GG (Meinungsfreiheit) geschützt, jede andere Änderung, bspw.
entbehrt jedweder juristischen Grundlage. Und, bevor du hier versuchst, dagegen zu argumentieren: Du kannst nicht einerseits auf die deutsche Rechtsprechung verweisen und sie andererseits ignorieren, denn eine Ausbildung zum Mord bzw. der Mord an Zivilisten in Afghanistan wäre schon längst strafrechtlicher Gegenstand der Judikative gewesen.
EDIT: Inhaltlich werde ich gar nicht erst versuchen, Dich von Deinem Standpunkt abbringen zu wollen, dass das zwecklos ist, habe ich bei der Diskussion um deinen Jubel um Haiders Tod damals schon bemerkt und ich kann jedem hier nur den Rat geben, dass es vergebene Mühe und reine Zeitverschwendung ist, Pauleta von etwas überzeugen oder abbringen zu wollen, gerade, wenn es um Politik oder Deutsche geht.
Und stellt euch eine Frage: Ist die Meinung eines Forenusers, den ihr wahrscheinlich nie persönlich zu Gesicht bekommen werdet, so wichtig, um sich darüber aufzuregen? Ich habe mir diese Frage schon beantwortet.
Außerdem mahnte das Bundesverfassungsgericht, dass sich die Gerichte bei der Ermittlung der Aussageabsicht des Beklagten vom bloßen Wortlaut der Aussage zu lösen haben. Entscheidend sei insbesondere, dass die Aussage „Soldaten sind Mörder“ nicht zwingend bedeutet, Soldaten hätten sich wegen Mordes im Sinne des § 211 StGB strafbar gemacht. Es sei vielmehr zu untersuchen, was der Grundrechtsträger mit dem Begriff „Mörder“ gemeint habe. Das liege nahe, weil das Wort „Mörder“ umgangssprachlich völlig anders benutzt werde, als es im juristischen Kontext definiert sei. In diesem Rahmen kann es völlig dahingestellt bleiben, ob und unter welchen Voraussetzungen Soldaten im strafrechtlichen Sinne Mörder sein können.
Im Klartext: "Soldaten sind Mörder" ist durch Art. 5 GG (Meinungsfreiheit) geschützt, jede andere Änderung, bspw.
Zitat:Original von Pauleta
Und ja, der Beruf des Soldaten(auch Wehrdienst) impliziert das ermorden von Menschen. Das lässt sich schwer leugnen.
Zitat:Original von Pauleta
Ein Soldat wird zum Morden ausgebildet.
Zitat:Original von Pauleta
Du übst einen beruf aus, in dem das Morden zur Primäraufgabe wird.
entbehrt jedweder juristischen Grundlage. Und, bevor du hier versuchst, dagegen zu argumentieren: Du kannst nicht einerseits auf die deutsche Rechtsprechung verweisen und sie andererseits ignorieren, denn eine Ausbildung zum Mord bzw. der Mord an Zivilisten in Afghanistan wäre schon längst strafrechtlicher Gegenstand der Judikative gewesen.
EDIT: Inhaltlich werde ich gar nicht erst versuchen, Dich von Deinem Standpunkt abbringen zu wollen, dass das zwecklos ist, habe ich bei der Diskussion um deinen Jubel um Haiders Tod damals schon bemerkt und ich kann jedem hier nur den Rat geben, dass es vergebene Mühe und reine Zeitverschwendung ist, Pauleta von etwas überzeugen oder abbringen zu wollen, gerade, wenn es um Politik oder Deutsche geht.
Und stellt euch eine Frage: Ist die Meinung eines Forenusers, den ihr wahrscheinlich nie persönlich zu Gesicht bekommen werdet, so wichtig, um sich darüber aufzuregen? Ich habe mir diese Frage schon beantwortet.