03.05.2010, 12:26
Zitat:Original von Pauleta
ALso erstmal sollte man ganz grundsätzlich zwischen Sitzblockaden und Gewalt trennen.
DAnn mal rechtlich.
Die Teilnahme an einer Sitzblockade ist eine Ordnungswidrigkeit, ähnlich wie Falsch parken und wild urinieren. Und man kann nunmal schlecht alle Falschparker aus dem bundestag werfen.
Zweitens ist eine Sitzblockade ein Ausdruck zivilen ungehorsams.
Und sofern gewaltfrei ist auch gar nichts dagegen einzuwenden, abgesehen davon, dass es nunmal einfach eine poplige Ordnungswidrigkeit(die traditionell auch mit 15 Euro geahndet wird, sofern es die Staatsmacht darauf ankommen lässt) ist.
Und wenn Herr Thierse bereit ist diese ordnungswidrigkeit auf sich zu nehmen, dann ist das auch sein gutes Recht.
Sicherlich heulen jetzt alle Nazis wieder rum, wie böse das ist, aber augenscheinlich hat eine Mehrheit entschieden, dass die Neonazis nicht laufen. Und in unserer Demokratie ist diese Willensbekundung, auch wenn sie eine ordnungswidrigkeit ist, nunmal absolut legal. Und gerade von einem bundestagsabgeordneten kann man erwarten, dass er seine Meinung vertritt, sofern sei legal ist.
Er stellt sich weder gegen Gesetze noch tut dies sonst jemand der blockiert. Die Polizei stellt sich hingegen gegen die Gesetze, so sie eine friedliche Blockade mit Gewalt auflöst.(wie teilweise in berlin, Rostock, Erfurt und Schweinfurt)
Und die meiste Gewalt ging am Tag bei den blockaden eindeutig von der polizei aus.(nachts mag das anders ausgesehen haben)
(das ist GEwalt und das ist gegen die Gesetze: http://www.youtube.com/watch?v=VoDjScxCKpc bei 0.28 ; und natürlich ist dieser polizist ohne Nummer)
Also zu eins, klar kann man zwischen Sitzblockaden und Gewalt unterscheiden, alleine schon was die Strafen angeht und ich habe ja auch nie gesagt das Thierse Gewalt angewendet hat.
Zu zwei es geht hier weniger darum das es eine Ordnungswidrigkeit ist, es geht darum das er hier ein Signal setzt welches falsch ist. Er zeigt dem deutschen Bürger, ja ihr braucht euch nicht an Regeln halten, ich tue es ja auch nicht, ich bin ungehorsam gegenüber der Polizei. Wie kann eine solche Person gleichzeitig für die Einhaltung der Regeln im Bundestag zuständig sein? Das kann einfach nicht sein und darf nicht sein. Wie gesagt er darf ja Demonstrieren, dabei mit Transparenten vorangehen oder sowas, ist ja sein recht, in dieser Sache ist er aber das Recht hinausgegangen.
Die Nazis sind Idioten, aber auch sie haben das Recht auf Demonstrationen, so schwer es auch zu verstehen ist und ich bin manchmal der Meinung sie würden weniger Aufmerksamkeit kriegen wenn nicht immer so ein großer Hype drum gemacht werden würde. Eine Gegendemonstration darf es auch geben und es gibt da ja auch Tausende Leute die sich normal verhalten, aber halt auch nen paar Idioten die gezielt das ganze Eskalieren lassen wollen wodurch die Nazis dann wieder Aufmerksamkeit kriegen und auch die Linken sich lächerlich und angreifbar machen...
Das mit dem Polizisten muss natürlich für ihn Konsequenzen haben, das war bei weitem über dem was er machen darf.