02.09.2013, 19:16
Zitat:Original von AwesomePunk
Deutschland steht wirtschaftlich gut dar, aber damit hat die aktuelle Regierung nichts zu tun.
Die schwarz-gelbe Regierung hat in der Regierungszeit kaum etwas geleistet.
Wir wollen die Energiewende, weil wir weg von der Atomkraft wollen!
Ein anderen Grund gibts nicht und das das Geld kostet ist auch klar.
Ich bin jetzt nicht genau mit dem Mindestlohnkonzept vertraut. Kann mir aber nicht vorstellen, dass das die mittelständischen Unternehmen trifft. Es soll ja nur der Spitzensteuersatz erhöht werden.
Die Linke wird auch in Zukunft für die SPD nicht zur Debatte stehen, das wäre sonst einfach unglaubwürdig. Außerdem wird Gabriel nie Kanzlerkandidat werden!
Die CDU lebt von Merkel. Im Gegensatz zu Steinbrück hat sie den Kanzlerbonus und einfach einen total guten Stand bei den Menschen. Viel bewegt hat sie trotzdem nicht.
So wir fangen mal wieder an. Wenn es der Wirtschaft gut geht, soll man auch nicht zu viel justieren. Hier geht es darum Schulden zu tilgen in wirtschaftlich guten Zeiten. Diese Konselodierung ist für 2015 das erste Mal angedacht. Das ist der Sinn einer Sozialen Marktwirtschaft. Ansonsten wurde an vielen kleinen Sachen die Stellschrauben gedreht.
Weiter zur Energiewende. Der Ausstieg aus der Atomkraft ist schön und gut und auch alles andere, aber solange wir das einzige Land weltweit sind, dass diesen Weg geht ist es ziemlich unsinnig und kommt am Ende dem kleinen Mann teuer zu stehen, weil er viel mehr Geld für Energie bezahlen muss als noch zur Atomkraft.
Zum Mindestlohn und Spitzensteuersatz greift es beides Mal den Mittelstand an. So wir nehmen doch einfach mal ein Getränkemarkt, wo man 6,50 € die Stunde bekommt. Das Unternehmen hat bspw. 30 Mitarbeiter, der Unternehmer muss demnach unter SPD Gesichtspunkten 2 Euro mehr pro Stunde, pro Mitarbeiter bezahlen und kann nicht mehr kostendeckend arbeiten, ebenso umsetzbar auf viele andere Unternehmen, vorallem halt im Mittelstand. Die Industrieunternehmen wird der Mindestlohn nicht interessieren. Das ist schonmal der erste Grund warum Leute entlassen werden. Noch dazu ist es nunmal so, dass die Lebenshaltungskosten im Osten anders sind als in einer Stadt wie München oder Hamburg, hier würden aber alle das gleiche bekommen. Zum Spitzensteuersatz, damit werden Leute die etwas aus ihrem Leben gemacht haben, bspw. der Mittelständler, der ein Unternehmen aufgebaut hat und nach Grünen Programm 80000 brutto bekommt, also knappe 4000 Euro netto bestraft, den Großverdiener interessiert das Geld doch gar nicht, der ärgert sich zwar aber es tut ihm nicht weh, dem Mittelständler aber schon der meist eine eK hat und bei dem Unternehmen und Privatleben eng verwurzelt sind. Beides schadet der Wirtschaft und wird unweigerlich zu Entlassungen führen.
Zur Linken. Gleiches wurde einst in Hessen auch gesagt, dass man nie mit den Linken zusammenarbeiten will. In der SPD ist das aber breit verwurzelt, der Wille mit den Linken zu arbeiten und ich meine hier nicht einen Steinbrück. Der ist für eine linke Regierung nicht zu haben, auch ein Steinmeier nicht, sie sind beide eher dem Seeheimer Kreis zuzuordnen und denen ist die Linke zuwider. Aber gibt es nur im Ansatz die Chance mit der Linken regieren zu können wird man in Reihen der SPD diese Chance nutzen wollen. Und da Gabriel Parteichef ist und ein anerkannter linker Politiker wird es auch dazu kommen, vorallem hat Gysi ja die Tür in diese Richtung schon weit geöffnet (im übrigen momentan Parteiübergreifend einer, wenn nicht der beste Redner im Bundestag, meiner Meinung nach auch ein Realist).
Die CDU lebt momentan von Merkel, da gebe ich dir Recht. Das ist Gabe und Fluch zugleich. Sie kommt an die Personen ran wie kein anderer, die Leute fühlen sich wohl. Andererseits sind viele Ur-CDU Themen unter ihrer Führung ziemlich aufgeweicht wurden.
@Light: Spitzensteuersatz bei der SPD ist aber 100000 Euro und damit bei ca. 5000 netto. Trifft immer noch den Mittelstand und man verdient zwar sehr gut, aber man ist noch lange nicht reich.
Zur NSA, selbst Cem Özdemir sagt er wisse immer noch nicht so recht, was wirklichkeit ist und was nicht. Hier wurde in den Zeitungen auch viel Propaganda beschrieben. Außerdem ist es nunmal so, dass Wissen-Macht ist und deshalb gibt es ja Geheimdienste, diese arbeiten immer am Rande des legalen und ich denke auch der BND wird genug Sachen ausspähen. Wie gesagt Pofalla kann damit offener umgehen, die Frage ist aber erstens was er wirklich weiß und zweitens ist es immer noch so, dass es heuchlerisch ist von der Oppostion, wie sie sich da aufplustert obwohl sie damals bestimmte Gesetze auf die Bahn gebracht hat.