W4E Politik Thread

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Ich finde es kollegial von Friedrich, wie er sich verhalten. Juristisch war das mit Sicherheit nicht geschickt. Kollegial aber allemal - auch wenn ich ihn für seine politische Einstellung in vielen Punkten kritisieren würde, fand ich diesen Schritt sozusagen richtig, auch wenn Friedrich diese Informationen nicht hätte weitergeben dürfen.
Warum? Weil die SPD durchaus Edathy für eine höher gestandene Position - vielleicht sogar im Kabinett in Erwägung hätte ziehen können - aufgrund seiner gestiegenen Reputation vor allem durch den NSU Untersuchungsausschuss.
Welche Person sich jetzt wie entgegen interner Absprachen verhalten hat (bei der ganzen Geschichte Oppermann-Friedrich-Gabriel) ist glaube ich nicht festzustellen und interessiert mich darum auch nur untergeordnet.
Auch der BKA Chef hat sich übrigens juristisch gesehen, nachdem was ich beurteilen kann nichts zu schulden kommen lassen. Vielmehr diejenigen Leute, die diese Dinge an die Öffentlichkeit brachten (schon wieder).
Politisch sind die Folgen denke ich ebenfalls begrenzt. Es gibt jetzt dadurch motiviert einen Aufschrei gegen Kinderpornographie und man wird wohl Gesetze verschärfen - man sollte sich hier wohl lieber um therapeutische Hilfe bemühen. Populär ist das aber eher nicht.
Ob Edathy selbst eine Straftat begangen hat wird im Ermittlungs- bzw. Gerichtsverfahren geklärt werden. Das kann keiner, der sich nicht mit dem Fall auskennt beurteilen.

Was bleibt ist wohl ein mögliches Verfahren mit großer Öffentlichkeit, verletzte Persönlichkeitsrechte, ein Ministerrücktritt und kleinere Unstimmigkeiten in der Regierung.
Eigentlich gibt es zu diesem Thema viel mehr gar nicht zu sagen.