W4E Politik Thread

[Blubb]

Original von Crusher Kane
Bei einer stärkeren Anhebung der HARTZ IV Sätze glaube ich eher, dass sich noch mehr Leute fragen, warum sie denn überhaupt noch arbeiten gehen. Zurecht dann die Frage: Warum in Vollzeit arbeiten, wenn ich nur 100€ mehr verdiene, als ein ALG II Empfänger bekommt.

Genau deswegen habe ich ja noch in Klammern geschrieben, dass auch die Niedriglöhne steigen müssen. Es kann nicht sein, dass Transferhilfeempfänger und Menschen mit schlechtbezahlten Jobs von der Politik gegeneinander ausgespielt werden. Wie du richtig sagtest helfen hier nur Mindestlöhne, die über einem im Vergleich zu heute höheren Transfergeldsatz liegen. Nichts stützt die Konjunktur besser als Kaufkrafterhöhung im unteren Einkommensbereich.

[The Crusher]

Fragwürdig finde ich z.B. auch die Streichung des Rentenbeitrags bei ALG II Empfängern. Ist zwar nicht viel, was der Bund da monatlich für die Langzeitarbeitslosen einbezahlt - aber das auch noch zu streichen. Weiß nicht? Leute mit geringem Einkommen können doch eh nicht groß vorsorgen. Und letztlich muss die Gemeinschaft ja wieder mehr Rentenbeiträge bezahlen, wenn diese Einzahlungen des Bundes nun gestrichen werden.

Frage mich sowieso bei diesem sog. Sparparket: Warum streicht man den Heizkostenzuschuss für Rentner und Leute mit wenig Einkommen? Was soll das bringen? Milliarden spart das nicht ein, als eh schon durch Steuerverschwendung verloren gehen.

[Geeps]

Original von zbyszko
Wie du richtig sagtest helfen hier nur Mindestlöhne...

Nö, stimmt nicht. Man könnte das Thema auch mit dem extrem genialen bedingungslosen Bürgergeld lösen. Man bräuchte nur eine bessere Version als die bis jetzt vorgestellten.

[Blubb]

Original von Geeps

Original von zbyszko
Wie du richtig sagtest helfen hier nur Mindestlöhne...

Nö, stimmt nicht. Man könnte das Thema auch mit dem extrem genialen bedingungslosen Bürgergeld lösen. Man bräuchte nur eine bessere Version als die bis jetzt vorgestellten.

Langfristig ist ein Bedingungsloses Grundeinkommen sicherlich sowieso die beste Lösung. Bei der steigenden maschinellen Produktivität wird die Arbeitslosigkeit ja eh immer mehr ansteigen. Beim BGE sehe ich die größten Schwierigkeiten allerdings in der Übergangszeit vom jetzigen System aufs BGE-System, da ja niemand wirklich erahnen kann, wie sich Angebot und Nachfrage entwickeln. Beim Mindestlohn gibt es wenigstens im Ausland gute Erfahrungen. Ich wäre da vorsichtig mit spontanen BGE-Experimenten auf nationaler Basis.

[DarkSavier]

Im Grunde ist viel Geld vorhanden, man sieht es an der verstaatlichten HRE oder der Commerzbank. Okay, lassen wir diese Spitzfindigkeiten beiseite. Es bedarf nicht mehr Geld für den einzelnen Hartz4 Empfänger - es wird mehr Geld benötigt um eben solche fit zu halten. Alleine ein Monat außerhalb geregelter Arbeit ist schlimm...drei Monate, ein Jahr...mehrere Jahre? Das Grundproblem der deutschen Gesellschaft liegt doch darin das viel zu wenig anerkannt wurde. Der Fokus liegt immer nur darauf was nicht funktioniert. Dabei sollte doch hervorgehoben werden wie etwas funktioniert und wozu es führen kann.

Und ja, im Falle der HRE, die quasi eine Verstaatlichung ist - warum Millionen Boni zahlen? Meine Güte...Deutschland und deren Spitzenpolitiker rühmen sich der sozialen Marktwirtschaft. Dann sollte der Staat aber auch ab und an Akzente setzen. Was er leider nicht macht. Und nein, nicht CDU/Merkel ist schuld...Kohl/Schröder waren nicht anders sowie alles davor. Immer zahlt der Bürger mehr, von Jahr zu Jahr.

Ich bin ehrlich und sage offen - anstatt Bankmanager zu behalten die versagt haben und deren Millionen zu finanzieren (was sehr viele deutsche Beamte mit betrifft) gebe ich gerne Geld dafür aus (imaginär) um Menschen zur Arbeit zu verhelfen.

Alleine die Staatsbetriebe bereiten mir Magengeschwüre wenn ich nur von ihnen höre. Telekom, Deutsche Bahn usw. - Gewinnmaximierung auf Kosten der Mitarbeiter und plötzlich geht der Konsum zurück und die Sozialausgaben steigen. Was ein Wunder. Niemand wird mir je erklären können warum alles so kurzfristig sein muss.

[The Crusher]

Neues Diskussionsthema:

Schreibt mal eure Meinung zu diesem Artikel!
http://www.n24.de/news/newsitem_6356827.html

[The Fighting Irish]

Bist du denn der Ansicht, dass Interview mit einem Satiriker sollte in dem Politik Thread diskutiert werden?

[Zar]

Ist halt die typische Titanic-Satire.

[The Crusher]

Diskussion: Gesundheitsreform

Der Bundestag hat heute die Gesundheitsreform verabschiedet. Die Opposition sieht darin die Einführung der 3-Klassen-Medizin, auch deshalb, weil künftige Kostensteigerungen nur noch durch die Versicherten zu tragen sind.

- Wie müsste man das Gesundheitswesen eurer Meinung nach besser umbauen?

[Blubb]

Vor allen Dingen nicht das bisherige Solidaritätssystem weiter zu einem Gesundheit-ist-was-für-Reiche-System umzubauen. Heißt: Die PKV nicht mehr auf Kosten der GKV stärken, Praxisgebühr abschaffen, Arbeitnehmer- und Arbeitgeberanteil wieder angleichen ohne Zusatzbeitrag. Stattdessen die Prozentsätze bei höherem Einkommen erhöhen und bei niedrigerem verringern.

Und zu guter letzt natürlich die Pharmakonzerne an die Leine nehmen durch stärkere Kontrolle und sinnvollere Regelungen.