W4E Politik Thread

[Can Shamrock]

Original von The Russian Zar

Zu der Sache mit der Heer Reform. Erstens wie stellst du dir vor, dass eine Armee mit 26 Nationen funktionieren soll, dass wird zwar eine zeitlang funktionieren, an sich möchte aber jedes Land seine eigenen Präferenzen durchdrücken, würde wohl irgendwie auseinanderbrechen irgendwann, ist aber nur eine persönliche Einschätzung, da finde ich die Deutsch-Französischen etc. Verbindungen besser, dass ist im kleinen gehalten und ist besser zu halten. Dann die 30 Milliarden sind ein Pipiklacks zu dem was man in den USA bekommt. Soll jetzt nicht bedeuten dass wir mit den USA mithalten sollen, soll aber mal zeigen, dass es doch irgendwie komisch ist auf der einen Seite eine bessere Ausrüstung zu verlangen, auf der anderen Seite aber Geldeinbußen zu verlangen. Die USA war letztes Jahr bei einem Militäretat von über 600 Milliarden, da ist das deutsche Model ein Pipiklacks. Wir stehen im übrigen was den Etat angeht auf Platz 4 in der Welt. Das manche Entscheidungen allerdings nicht verständlich sind da kann man dir natürlich zustimmen.

Oh, ich verlange nicht, dass die Bundeswehr besser ausgerüstet wird. Und der Vergleich mit den USA ist hier unangebracht, da deren Rüstungslobby einfach um ein vielfaches stärker ist, als bei uns. Zumal unter Obama ja auch die Ausgaben für die beiden Auslandseinsätze drastisch gekürzt werden, während bei uns die Ausgaben fürs Militär trotz Verkleinerung des Heeres steigen, wenn auch marginal. Und warum sind unsere Militärausgaben weltweit auf Rang vier, wenn Deutschland weder einen Angriffskrieg führen, noch das Militär im eigenen Land einsetzen darf? In Anbetracht der Tatsache, dass die Bundeswehr sowieso eher Aufgaben der Polizei und Aufbauhilfe im Ausland verrichtet ist diese hohe Zahl nicht haltbar.

[The Russian Zar]

Na ja, eine bessere Ausrüstung in vielen Teilen ist einfach wichtig. Nehmen wir die Multis, sie sind wirklich richtig geil für Logistische Kräfte nur leider nicht gepanzert und dadurch für das Ausland kaum bis gar nicht einsetzbar, nehmen wir uns ganzen Reliken aus dem Kalten Krieg, Ultra moderne Sachen für den modernen Krieg aber total unnütz. Dementsprechend muss da schon eine Ausrüstungsänderung geschehen und die verschlingt Geld. Zudem haben wir ja nicht nur den Afghanistaneinsatz, wir sind in mehreren Multinationalen Einsätzen unterwegs, die zwar nicht so viel Kosten wie viele denken, aber schon teuer sind.

Die Ausgaben der USA stammen aus dem Jahre 2009, also noch recht aktuell, plus einen Zusatztopf aus dem auch noch Geld genommen werden kann. Das man Deutschland und die USA nicht vergleichen kann ist klar, ich möchte nur mal ne Zahl aufzeigen, die auch im Vergleich zum Staatshaushalt in den USA relativ höher ist als das was du in Deutschland bemängelst.

Warum wir den vierten Platz in den Ausgaben einnehmen kann ich dir auch beantworten. Durch die ganzen Einsätze etc. braucht der Bund halt Materialen und Personal die Kosten verschlingen. Außerdem kostet es jede Menge Geld seine Materialen auf den neuen Krieg hin zu verbessern. Das hat nichts mit Angriffskrieg zu tun, wir müssen nur für neue Aufgaben auch neu gerüstet sein und ein weiterer teurere Faktor ist natürlich der Umbau der Kasernen, auch hier kann ich dir sagen warum das ganze. Gehe in Kasernen die früher Briten oder Amerikanern gehört haben, diese sind weit über dem Standard den ein deutscher Soldat hat, dass wird momentan auch umgestellt und verschlingt Milliarden.

Fazit ich halte die Zahl sehr wohl für haltbar, denke aber wir werden da auf keinen grünen Nenner kommen...

[The Crusher]

So im Politik Thread gehts jetzt mal mit einer Fragerunde weiter, die euch zur Diskussion anregen soll.

Was haltet ihr von den Steuersenkungsplänen der FDP trotz der voraussichtlichen Mindereinnahmen für Bund, Länder und Kommunen?

Wie ist eure Prognose für die NRW Landtagswahl am Sonntag?

Gibt es noch eine Volkspartei in Deutschland?

Wie begründet sich die schlechte Wahlbeteiligung?

[The Russian Zar]

Original von Ronald Großpietsch
So im Politik Thread gehts jetzt mal mit einer Fragerunde weiter, die euch zur Diskussion anregen soll.

Was haltet ihr von den Steuersenkungsplänen der FDP trotz der voraussichtlichen Mindereinnahmen für Bund, Länder und Kommunen?

Wie ist eure Prognose für die NRW Landtagswahl am Sonntag?

Gibt es noch eine Volkspartei in Deutschland?

Wie begründet sich die schlechte Wahlbeteiligung?

1. Das ist eine Wahlkampfaktion meiner Meinung nach, die FDP muss ihre Wähler besänftigen die bisher in den Monaten seit der Koalitionsbildung nichts von Steuersenkungen gesehen haben. Die FDP kommt wahrscheinlich gerade so in den Landtag in NRW und so sucht man sich das Thema wo man die größten Kompetenzen hat.
Wenn man es wirtschaftlich sieht wären Steuersenkungen gar nicht so schlecht. Deutschland befindet sich in einer Rezession, bzw. eventuell Depression je nachdem wie man es sieht und es ist so das man als Staat in der Zeit durch Geldmittel und Steuersenkungen versucht die Wirtschaft versucht anzukurbeln. Andererseits ist es so das man an die EU Schuldengrenze einhalten muss und das man auch immer im Auge behalten muss dass man der nächsten Generation nicht so viele Schulden aufbrummt. Denke also es wird max. kleine Sachen geben nichts großes.

2. Ich denke es wird Rot-Grün geben, hoffentlich ohne Linke. Das Problem dabei ist das vorallem die SPD momentan einfach nicht regierungsfähig ist. Eine Partei in der Selbstfindung die sich jederzeit wieder zerfleischen kann, mit viel zu großen Flügelkämpfen. Die Linke wird es wohl leider in den Landtag schaffen. Wobei ich hoffe das sie es nicht schafft. Die CDU wird nicht da bleiben weil sie unter einer schwachen FDP leidet, weniger unter ihrer eigenen Schwäche.

3. Volksparteien, hmmm schwierige Frage, klar ist die Abgrenzung nicht mehr so groß wie früher, wo es so richtig nur 3 Parteien gab die Wahlfähig waren, nun in einer neuen Zeit sind es halt 5 Parteien die es regelmäßig schaffen bei Wahlen zu bestehen. Die SPD leidet darunter das es halt Links von ihnen noch 2 Parteien gibt die wählbar sind jedenfalls für viele Personen, ich halte die Linke in Teilen für nicht wählbar nicht nur wegen dem Programm auch wegen der Leuten, vorallem im Westen des Landes. Die CDU wäre die einzige Volkspartei, zwar nicht so stark wie früher, sie profetiert aber davon das es rechts neben ihnen keine Partei mehr gibt die wählbar wäre und die FDP fällt jedesmal nach dem sie in der Regierung sind wieder ab und so bekommt die CDU diese Stimmen wieder.

4. Warum ist die Wahlbeteiligung immer geringer. Das hat sicherlich mehrere Gründe. Ein Grund ist sicherlich das sich die Bürger von den Politikern verarscht fühlen, sei es dass es wieder Diätenerhöhungen gibt oder sei es das ein Versprechen wieder nicht eingelöst wird, welches eine Partei gegeben hat. Ein weiterer Grund ist das man auch durch die ganzen Medien die es gibt gar nicht mehr auf Politik achtet, ein Actionfilm ist normal interessanter als ein Nachrichtenmagazin und man gar nicht mehr so sich dafür interessiert. Es gibt halt eine kein Bock auf Politik Haltung, die ich aber nicht gut heißen kann. Wir haben ein Wahlrecht und dieses ist ein hohes Gut der Demokratie. Ich finde es immer komisch, wenn Leute erzählen ich wähle nicht, im Nachsatz sich dann aber über Politik herablassend äußern. Wenn ich selbst nicht wähle oder mit aktiv daran beteilige brauche ich mich nicht darüber aufregen das sich Sachen nicht zu meinem besseren ändern...

So dann macht mal weiter Jungs...

[Snakebite20000]

Bezüglich der Bundespräsidentenwahl hab ich folgenden Link von nem Kumpel erhalten

Bundespräsidentschaftswahl

[The Crusher]

Diskussion

Politik am Ende?
Brauchen wir Neuwahlen?

Das Thema hab ich nicht ohne Grund so genannt, weil ich die politische Situation im Allgemeinen und auch den Zustand der CDU als sehr dramatisch empfinde. Zuerst tritt Köhler als Bundespräsident zurück und fügt dem Amt damit erheblichen Schaden zu. Kein Bundespräsident vor ihm ist wegen einer Kritik zurückgetreten. “Zurücktreten” - das ist für mich das entscheidende Stichwort. Koch, Rüttgers und Beust sind nun auch weg. Was soll in Zukunft aus der CDU noch werden? Eine Volkspartei ist sie doch, wie die SPD im Übrigen auch, in meinen Augen nicht mehr. Wenn ich ein politisches Amt auf Zeit übernehme, dann muss ich das auch durchziehen und kann nicht einfach den Löffel an andere weiterreichen, die die Suppe dann ausbaden können. Nein, für mich sind die Rücktritte in der Vergangenheit nicht verständlich. Koch und Beust sind vom Volk gewählt worden. Jetzt laufen sie vor ihrer Verantwortung davon und überlassen Populisten wie Klaus Ernst das Feld. Ich hoffe jetzt vor allem darauf, dass die CDU mehr Profil zeigt und es auch wieder Mitglieder gibt, die die Bundesregierung auch kritisch betrachten. Aber was würden Neuwahlen jetzt bringen? Ist das Zeitalter der Volksparteien womöglich Geschichte?

[The Crusher]

Das Peoplesboard bietet euch die Möglichkeit, an aktuellen politischen Diskussionen teilzunehmen.

Diskussion:
"Rasanter Aufschwung"

Als Thema für diese Woche habe ich mal den "rasanten Aufschwung" in der deutschen Wirtschaft ausgewählt. Während sich einige Experten eher zurückhalten, spricht Bundeswirtschaftsminister Brüderle bereits von einer Trendwende. Und die Diskussion um Lohnerhöhungen oder Steuersenkungen geht in die nächste Runde. Arbeitergeberverbände schließen Lohnerhöhungen noch aus, da die Betriebe erst wieder genug Rücklagen bilden müssten. Die deutsche Wirtschaft brummt nach neuen Hochrechnungen. In diesem Jahr sollen etwa 11 Mrd. Euro mehr als erwartet in die Staatskassen kommen.

In diesem Zusammenhang könnten sich diese Fragen ergeben:

1.
Sollte die Bundesregierung am Sparpaket festhalten?

2.
Sind Lohnerhöhungen so kurz nach der großen Wirtschaftskrise schon angebracht?

[Blubb]

In diesem Zusammenhang könnten sich diese Fragen ergeben:

1. Sollte die Bundesregierung am Sparpaket festhalten?

2. Sind Lohnerhöhungen so kurz nach der großen Wirtschaftskrise schon angebracht?

Zu 2: Lohnerhöhungen hätten schon lange vor und während der Wirtschaftskrise kommen müssen. Die Leute müssen erstmal Geld bekommen, damit sie es in den Wirtschaftskreislauf zurückgeben können, um die Güternachfrage zu steigern. Mit langsam steigenden Mindestlöhnen wäre das Problem schon gelöst gewesen.

Zu 1: Kommt auf die einzelnen Einsparungen an. Das Geld muss dort geholt werden, wo die Finanzkrise verursacht wurde ... und das ist nicht bei den ärmeren Teilen der Gesellschaft. Also darf nicht im Sozial- und Gesundheitswesen gespart werden. Was sowieso Irrsinn ist, weil dadurch die Binnennachfrage abgewürgt wird. Dieses Problem tritt jedoch nicht auf, wenn Vermögen und hohe Einkommen stärker besteuert werden, da dort die Sparquote viel höher ist. Außerdem gehört die Schuldenbremse wieder abgeschafft, da durch sie die Finanzpolitik in Krisenzeiten zu unflexibel ist.

[The Fighting Irish]

Original von zbyszko
Dieses Problem tritt jedoch nicht auf, wenn Vermögen und hohe Einkommen stärker besteuert werden, da dort die Sparquote viel höher ist. Außerdem gehört die Schuldenbremse wieder abgeschafft, da durch sie die Finanzpolitik in Krisenzeiten zu unflexibel ist.

Wo fangen denn die hohen Einkommen für dich an?

[Blubb]

Es geht mir nicht darum eine pauschale Grenze festzulegen, ab der hohe Einkommen anfangen und diese dann irgendwie starkzu besteuern, sondern darum, dass das Steuersystem so ausgestaltet wird, dass es zum einen eine deutlich stärkere umverteilende Wirkung hat als jetzt und zusätzlich aufgrund der Finanzkrise die höheren Einkommen stärker in die Pflicht nimmt als die niedrigeren.

Zuerst einmal sollte der "Mittelstandsbauch" abgeschafft werden, d.h. die Steuerbelastung sollte linear ansteigen. Ich sehe keinen Grund warum der Mittelstand zugunsten der hohen Einkommen so stark belastet werden sollte. Außerdem gehören der Steuerfreibetrag und der Spitzensteuersatz raufgesetzt, was wieder eine umverteilende Wirkung hätte und zusätzlich massiv Geld in die Staatskassen bringen würde. Die Umverteilung ist schon aus dem Grund sinnvoll, weil Niedrigverdiener ihr Einkommen komplett in den Konsum stecken, während hohe Einkommen viel mehr sparen. Dadurch würde die Binnennachfrage angekurbelt, wovon unsere Unternehmen wiederum was hätten. Ganz zu schweigen davon, dass eine Verringerung der sozialen Schere zwischen Arm und Reich schon gesellschaftlich/moralisch notwendig ist.

Letztlich müssten weitere Steuern wie Finanztransaktionssteuer, Erbschaftssteuer, Vermögenssteuer eingeführt bzw. erhöht werden, da diese eher die hohen Einkommen belasten, während Steuern, die alle Bevölkerungsteile gleich treffen wie die Mehrwertsteuer eher gesenkt werden sollten.