W4E Politik Thread

[The Crusher]

Fragwürdig finde ich z.B. auch die Streichung des Rentenbeitrags bei ALG II Empfängern. Ist zwar nicht viel, was der Bund da monatlich für die Langzeitarbeitslosen einbezahlt - aber das auch noch zu streichen. Weiß nicht? Leute mit geringem Einkommen können doch eh nicht groß vorsorgen. Und letztlich muss die Gemeinschaft ja wieder mehr Rentenbeiträge bezahlen, wenn diese Einzahlungen des Bundes nun gestrichen werden.

Frage mich sowieso bei diesem sog. Sparparket: Warum streicht man den Heizkostenzuschuss für Rentner und Leute mit wenig Einkommen? Was soll das bringen? Milliarden spart das nicht ein, als eh schon durch Steuerverschwendung verloren gehen.

[Geeps]

Original von zbyszko
Wie du richtig sagtest helfen hier nur Mindestlöhne...

Nö, stimmt nicht. Man könnte das Thema auch mit dem extrem genialen bedingungslosen Bürgergeld lösen. Man bräuchte nur eine bessere Version als die bis jetzt vorgestellten.

[Blubb]

Original von Geeps

Original von zbyszko
Wie du richtig sagtest helfen hier nur Mindestlöhne...

Nö, stimmt nicht. Man könnte das Thema auch mit dem extrem genialen bedingungslosen Bürgergeld lösen. Man bräuchte nur eine bessere Version als die bis jetzt vorgestellten.

Langfristig ist ein Bedingungsloses Grundeinkommen sicherlich sowieso die beste Lösung. Bei der steigenden maschinellen Produktivität wird die Arbeitslosigkeit ja eh immer mehr ansteigen. Beim BGE sehe ich die größten Schwierigkeiten allerdings in der Übergangszeit vom jetzigen System aufs BGE-System, da ja niemand wirklich erahnen kann, wie sich Angebot und Nachfrage entwickeln. Beim Mindestlohn gibt es wenigstens im Ausland gute Erfahrungen. Ich wäre da vorsichtig mit spontanen BGE-Experimenten auf nationaler Basis.

[DarkSavier]

Im Grunde ist viel Geld vorhanden, man sieht es an der verstaatlichten HRE oder der Commerzbank. Okay, lassen wir diese Spitzfindigkeiten beiseite. Es bedarf nicht mehr Geld für den einzelnen Hartz4 Empfänger - es wird mehr Geld benötigt um eben solche fit zu halten. Alleine ein Monat außerhalb geregelter Arbeit ist schlimm...drei Monate, ein Jahr...mehrere Jahre? Das Grundproblem der deutschen Gesellschaft liegt doch darin das viel zu wenig anerkannt wurde. Der Fokus liegt immer nur darauf was nicht funktioniert. Dabei sollte doch hervorgehoben werden wie etwas funktioniert und wozu es führen kann.

Und ja, im Falle der HRE, die quasi eine Verstaatlichung ist - warum Millionen Boni zahlen? Meine Güte...Deutschland und deren Spitzenpolitiker rühmen sich der sozialen Marktwirtschaft. Dann sollte der Staat aber auch ab und an Akzente setzen. Was er leider nicht macht. Und nein, nicht CDU/Merkel ist schuld...Kohl/Schröder waren nicht anders sowie alles davor. Immer zahlt der Bürger mehr, von Jahr zu Jahr.

Ich bin ehrlich und sage offen - anstatt Bankmanager zu behalten die versagt haben und deren Millionen zu finanzieren (was sehr viele deutsche Beamte mit betrifft) gebe ich gerne Geld dafür aus (imaginär) um Menschen zur Arbeit zu verhelfen.

Alleine die Staatsbetriebe bereiten mir Magengeschwüre wenn ich nur von ihnen höre. Telekom, Deutsche Bahn usw. - Gewinnmaximierung auf Kosten der Mitarbeiter und plötzlich geht der Konsum zurück und die Sozialausgaben steigen. Was ein Wunder. Niemand wird mir je erklären können warum alles so kurzfristig sein muss.

[The Crusher]

Neues Diskussionsthema:

Schreibt mal eure Meinung zu diesem Artikel!
http://www.n24.de/news/newsitem_6356827.html

[The Fighting Irish]

Bist du denn der Ansicht, dass Interview mit einem Satiriker sollte in dem Politik Thread diskutiert werden?

[Zar]

Ist halt die typische Titanic-Satire.

[The Crusher]

Diskussion: Gesundheitsreform

Der Bundestag hat heute die Gesundheitsreform verabschiedet. Die Opposition sieht darin die Einführung der 3-Klassen-Medizin, auch deshalb, weil künftige Kostensteigerungen nur noch durch die Versicherten zu tragen sind.

- Wie müsste man das Gesundheitswesen eurer Meinung nach besser umbauen?

[Blubb]

Vor allen Dingen nicht das bisherige Solidaritätssystem weiter zu einem Gesundheit-ist-was-für-Reiche-System umzubauen. Heißt: Die PKV nicht mehr auf Kosten der GKV stärken, Praxisgebühr abschaffen, Arbeitnehmer- und Arbeitgeberanteil wieder angleichen ohne Zusatzbeitrag. Stattdessen die Prozentsätze bei höherem Einkommen erhöhen und bei niedrigerem verringern.

Und zu guter letzt natürlich die Pharmakonzerne an die Leine nehmen durch stärkere Kontrolle und sinnvollere Regelungen.

[The Fighting Irish]

Zur Entlastung unseres Gesundheitssystems wäre es vorallem von Nöten, wenn viele Deutsche ihre Vollkasskomentalität einmal überdenken und dann hoffentlich ändern würden.

Wieso bist du eigentlich immer so scharf darauf die Sätze für Gutverdiener zu erhöhen, zbyszko?
Im Bezug auf die Einkommenssteuer hast du, so meine ich mich zu erinnern, bereits ähnliche Gedanken geäußert.

Wenn man es von Standpunkt der Solidarität aus betrachtet, hast du ja nicht ganz Unrecht, dass der "Stärkere" mehr stemmen kann und soll, aber man darf dabei nicht außer Acht lassen, dass Jahr für Jahr zehntausende Fachkräfte aus Deutschland abwandern und dies nicht zuletzt mit unattraktiven Bedingungen (hohe Steuern etc.) für Besserverdienende begründen. Laut WiWo waren es im vergangenen Jahr rund 150.000 Hochqualifizierte, die diesem Land den Rücken zugekehrt haben.

Und kein Nation kann sich auf Dauer im globalisierten Wettbewerb behaupten, wenn sie die eigenen Fachkräfte grob vernachlässigt.

[The Crusher]

Diskussion: Bürgerversicherung

Die Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen beschloss im Kern das Modell der Bürgerversicherung. Im Unterschied zum jetzigen System sollen bei der Bürgerversicherung alle Einkommen und Einkommensarten berücksichtigt werden.

Was haltet ihr vom System der Bürgerversicherung?

[The Crusher]

Diskussion: FDP-Krise
Die FDP hat bereits seit Monaten mit sinkenden Umfragewerten zu kämpfen. Laut aktuellen Prognosen kommt sie nur noch auf 3% der Wählerstimmen. Auch FDP Chef Westerwelle wird von einigen Parteimitgliedern für diesen Trend verantwortlich gemacht.

1. Wie ist eure Meinung zu dem Thema?
2. Sollte Westerwelle zurücktreten?
3. Wie repräsentiert sich Westerwelle als Außenminister?

[Dashing-Miz-RKO-Punk-JoMo]

1. Ich persönlich denke nicht das Westerwelle der alleinige Grund für die sinkenden Umfragewerte der FDP ist, aber als Partei-Chef muss er natürlich die Verantwortung für dieses desolate Zwischenergebnis tragen und alles daran setzen das Vertrauen der Deutschen zurückzugewinnen und die Wählerschaft der FDP wieder näher zu bringen.

2. Ich denke nicht, dass Westerwelle zurücktreten sollte, da er in dieser schwierigen Zeit für die Liberalen die einflussreichste Person ist und sein Rücktritt der FDP nicht weiterhelfen würde.
Würde er jetzt zurücktreten, würde er damit quasi eingestehen, dass die FDP an sich nicht fähig ist mitzuregieren und schon gar nicht dazu, einen Vizekanzler zu stellen. Ich denke dies würde der FDP langfristig schaden, da Guido Westerwelle die Person ist, die die FDP in diesem Jahrtausend (im letztem Jahrzehnt) geprägt hat und einen Aufschwung der Wahlergebnisse hervorgerufen hat. Mit ihm schaffte die FDP es ja noch vor weniger als 1,5 Jahren bei der Bundestagswahl und in den Koalitionsverhandlungen insgesamt fünf Minister des Bundestags zu stellen, einen Einfluss den es vorher in dieser Zahl für die FDP noch nie gegeben hat. Es wird für die FDP nicht gerade einfach werden das Ruder herumzureißen und wieder eine für die Partei angenehme Anzahl an Stimmen zu erhalten, aber ich denke wie gesagt nicht, dass ein Rücktritt Westerwelle's das richtige Signal wäre.

3. Versteht mich nicht falsch, ich bin Westerwelle gegenüber sogar eher negativ eingestellt, daher sind meine obrigen Äußerungen umso verwunderlicher, aber in der Tat meine Meinung.
Als Außenminister finde ich Guido absolut ungeeignet, da er wie ich das sehe etwas zu sehr vaterlandsfixiert ist und daher von der internationalen Presse, die wie wir ja wissen sehr einflussreich ist, nicht ernstgenommen wird. Ein Beispiel dafür ist natürlich der krasse Faux-Pas bei einer internationalen Pressekonferenz, bei der er verlangt hat unbedingt deutsch zu reden, da man ja in Deutschland sei. Ich halte es für inakzeptabel einem Reporter, der möglicherweise unserer Sprache nicht mächtig ist, nicht auf Englisch zu antworten, obwohl man die nötigen Sprachenkenntnisse hat oder zumindest auf jeden Fall als AUßEN-Minister besitzen müsste!
Ein anderer Ministerposten würde ihn bestimmt besser darstellen und ihn auch nicht wie mittlerweile der Fall bei Aus- UND Inland unbeliebt machen.

Abschließend sei noch angemerkt, dass ich keine Vorurteile oder Hass gegen die sexuelle Ausrichtung von Herrn Westerwelle hege und ihn nicht deshalb kritisiere, sondern vielmehr seine Persönlichkeit mir missfällt, da er sich der Öffentlichkeit gegenüber weit unter seinen Möglichkeiten präsentiert und diese Tatsache und gleichzeitig dieser Fehler nur ihm allein zuzuschreiben ist.

Fazit:
Er ist nicht der Mann, den es aus der Politik zu entfernen gilt, aber seine Bemühungen sind momentan nicht ausreichend und nicht mit genügend Engagement ausgeführt als das es wirklich bergauf für ihn und die Liberalen gehen könnte. Da er eine Identifikationsfigur der deutschen Politik ist, sollte er diesen Vorteil nutzen um einen möglichen und zwangsweise notwendigen Wandel des Images der FDP einzuläuten um die gewünschten Resultate zu erzielen.