W4E Politik Thread

[The Fighting Irish]

Zur Entlastung unseres Gesundheitssystems wäre es vorallem von Nöten, wenn viele Deutsche ihre Vollkasskomentalität einmal überdenken und dann hoffentlich ändern würden.

Wieso bist du eigentlich immer so scharf darauf die Sätze für Gutverdiener zu erhöhen, zbyszko?
Im Bezug auf die Einkommenssteuer hast du, so meine ich mich zu erinnern, bereits ähnliche Gedanken geäußert.

Wenn man es von Standpunkt der Solidarität aus betrachtet, hast du ja nicht ganz Unrecht, dass der "Stärkere" mehr stemmen kann und soll, aber man darf dabei nicht außer Acht lassen, dass Jahr für Jahr zehntausende Fachkräfte aus Deutschland abwandern und dies nicht zuletzt mit unattraktiven Bedingungen (hohe Steuern etc.) für Besserverdienende begründen. Laut WiWo waren es im vergangenen Jahr rund 150.000 Hochqualifizierte, die diesem Land den Rücken zugekehrt haben.

Und kein Nation kann sich auf Dauer im globalisierten Wettbewerb behaupten, wenn sie die eigenen Fachkräfte grob vernachlässigt.

[The Crusher]

Diskussion: Bürgerversicherung

Die Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen beschloss im Kern das Modell der Bürgerversicherung. Im Unterschied zum jetzigen System sollen bei der Bürgerversicherung alle Einkommen und Einkommensarten berücksichtigt werden.

Was haltet ihr vom System der Bürgerversicherung?

[The Crusher]

Diskussion: FDP-Krise
Die FDP hat bereits seit Monaten mit sinkenden Umfragewerten zu kämpfen. Laut aktuellen Prognosen kommt sie nur noch auf 3% der Wählerstimmen. Auch FDP Chef Westerwelle wird von einigen Parteimitgliedern für diesen Trend verantwortlich gemacht.

1. Wie ist eure Meinung zu dem Thema?
2. Sollte Westerwelle zurücktreten?
3. Wie repräsentiert sich Westerwelle als Außenminister?

[Dashing-Miz-RKO-Punk-JoMo]

1. Ich persönlich denke nicht das Westerwelle der alleinige Grund für die sinkenden Umfragewerte der FDP ist, aber als Partei-Chef muss er natürlich die Verantwortung für dieses desolate Zwischenergebnis tragen und alles daran setzen das Vertrauen der Deutschen zurückzugewinnen und die Wählerschaft der FDP wieder näher zu bringen.

2. Ich denke nicht, dass Westerwelle zurücktreten sollte, da er in dieser schwierigen Zeit für die Liberalen die einflussreichste Person ist und sein Rücktritt der FDP nicht weiterhelfen würde.
Würde er jetzt zurücktreten, würde er damit quasi eingestehen, dass die FDP an sich nicht fähig ist mitzuregieren und schon gar nicht dazu, einen Vizekanzler zu stellen. Ich denke dies würde der FDP langfristig schaden, da Guido Westerwelle die Person ist, die die FDP in diesem Jahrtausend (im letztem Jahrzehnt) geprägt hat und einen Aufschwung der Wahlergebnisse hervorgerufen hat. Mit ihm schaffte die FDP es ja noch vor weniger als 1,5 Jahren bei der Bundestagswahl und in den Koalitionsverhandlungen insgesamt fünf Minister des Bundestags zu stellen, einen Einfluss den es vorher in dieser Zahl für die FDP noch nie gegeben hat. Es wird für die FDP nicht gerade einfach werden das Ruder herumzureißen und wieder eine für die Partei angenehme Anzahl an Stimmen zu erhalten, aber ich denke wie gesagt nicht, dass ein Rücktritt Westerwelle's das richtige Signal wäre.

3. Versteht mich nicht falsch, ich bin Westerwelle gegenüber sogar eher negativ eingestellt, daher sind meine obrigen Äußerungen umso verwunderlicher, aber in der Tat meine Meinung.
Als Außenminister finde ich Guido absolut ungeeignet, da er wie ich das sehe etwas zu sehr vaterlandsfixiert ist und daher von der internationalen Presse, die wie wir ja wissen sehr einflussreich ist, nicht ernstgenommen wird. Ein Beispiel dafür ist natürlich der krasse Faux-Pas bei einer internationalen Pressekonferenz, bei der er verlangt hat unbedingt deutsch zu reden, da man ja in Deutschland sei. Ich halte es für inakzeptabel einem Reporter, der möglicherweise unserer Sprache nicht mächtig ist, nicht auf Englisch zu antworten, obwohl man die nötigen Sprachenkenntnisse hat oder zumindest auf jeden Fall als AUßEN-Minister besitzen müsste!
Ein anderer Ministerposten würde ihn bestimmt besser darstellen und ihn auch nicht wie mittlerweile der Fall bei Aus- UND Inland unbeliebt machen.

Abschließend sei noch angemerkt, dass ich keine Vorurteile oder Hass gegen die sexuelle Ausrichtung von Herrn Westerwelle hege und ihn nicht deshalb kritisiere, sondern vielmehr seine Persönlichkeit mir missfällt, da er sich der Öffentlichkeit gegenüber weit unter seinen Möglichkeiten präsentiert und diese Tatsache und gleichzeitig dieser Fehler nur ihm allein zuzuschreiben ist.

Fazit:
Er ist nicht der Mann, den es aus der Politik zu entfernen gilt, aber seine Bemühungen sind momentan nicht ausreichend und nicht mit genügend Engagement ausgeführt als das es wirklich bergauf für ihn und die Liberalen gehen könnte. Da er eine Identifikationsfigur der deutschen Politik ist, sollte er diesen Vorteil nutzen um einen möglichen und zwangsweise notwendigen Wandel des Images der FDP einzuläuten um die gewünschten Resultate zu erzielen.

[Rhyno]

Die FDP hatte bei der letzten Wahl viele Stimmen von Wählern bekommen die gehofft haben es ändert sich etwas, nur es war klar dass die FDP das meiste nicht durchsetzen kann als kleine Partei in der Koalition und wegen der Wirtschaftskrise und die Schuldenbremse war der Spielraum halt noch kleiner.

Dazu kamen dass die Steuersenkung für Hotels und einige populistische Äußerungen nicht mehr gut ankamen, Westerwelle fanden die meisten Leute ohnehin schon unsymphatisch davor, aber wenn man weniger Steuern zahlen müsste würde man sogar mal nen schwulen wählen ;)

Hätte die FDP eine neue Führungsfigur wäre er auch schon weg, zumindest als Vorsitzender, als Außenminister gibt er ja keinen Grund was zu ändern.
Da aber wohl die jungen aufstrebenden Liberalen um Lindner, Rößler und Bahr noch nicht bereit sind für die Machtablösung und diese widerum Brüderle ablehnen "muss" es Westerwelle halt noch bisschen machen, allerdings ist davon auszugehen dass er dann bald nach den Wahlschlappen in diesem Jahr gehen muss, denn in allen 4 Landtagswahlen dürfte die FDP wohl nicht die 5% Hürde schaffen.

[The Crusher]

Diskussion: Aufbruch in Afrika

Ein wichtiges Thema sind ja seit mehreren Wochen die Proteste der Bevölkerung in Ägypten gegen Präsident Mubarak. Aber auch in anderen Ländern dieser Region wollen die Menschen endlich ein gerechteres System und ihre Regierungen stürzen. Am 9. Juli 2011 wird nun mit Südsudan ein neuer Staat in Afrika entstehen.

1.
Wie sind so eure Eindrücke und Meinungen über diese Entwicklungen?

2.
Welche Folgen bzw. Veränderungen werden sich daraus ergeben?

[Pauleta]

Faszinierende und spannende Frage.
Da die Zwei Fragen (zumindest bei mir) direkt zusammen hängen erspare ich mir eine getrennte Beantwortung.

Grundsätzlich ist es ein interessanter und extrem begrüßenswerter Trend, sich gegen die herrschenden Diktaturen zu wehren. Aber viel spannender ist die Frage nach dem Islam in der Protestbewegung.
Während im Lybanon der Protest eltztlich mit der Hisbolla eine Fundamentalistische Gruppe an die SPitze gepusht hat, ist in allen anderen Ländern noch gänzlich unklar, ob sich laizistische Aufklärungswünsche oder fundamentalisten durchsetzen. Am wohl präsentesten Beispiel Ägypten aufgezeigt, steht die Muslimbruderschaft(Immerhin Mutterorganisation des Dschihad, der Hamas und Al Quaida) mitten in der Protestbewegung. Zwar dürfte sie nicht über einen großen Einfluss innerhalb der Bewegung verfügen, die sich letztlich nur gegen Mubarak richtet, aber sie besitzt auch nicht weniger Einfluss als der designierte Kopf des Protestes und verfügt anders als der Rest der Protesbewegung über eine extrem gute Struktur und riesige finanzielle Mittel.
Und genau von dieser Frage hängt uch die BEwertung der Proteste ab, weil während eine demokratische Reform, am besten gepaart mit einer Säkularisierung und Aufklärung extrem gut wäre, könnte eine Theokratische Revolution gefährlich werden.

[The Crusher]

Diskussion:

Wahljahr 2011
Das Wahljahr 2011 beginnt am Sonntag mit der Hamburger Bürgerschaftswahl. Die CDU muss mit einem Verlust der Stimmen rechnen und die FDP könnte unter die wichtige 5 Prozent Hürde rutschten. Also letztlich den Einzug ins Parlament verfehlen. Der SPD, mit ihrem Spitzenkandidaten Olaf Scholz, werden dagegen bessere Chancen vorhergesagt. Umfragen sehen sie bei 46%. Ob eine absolute Mehrheit erzielt wird und man keine Koalition mit den Grünen braucht - das entscheidet sich am Sonntag.

1.
Wie ist eure generelle Meinung zur aktuellen politischen Lage in Deutschland?

2.
Welche Partei wird im Wahljahr 2011 die besseren Chancen haben und werden die kleineren Parteien weiter an Stimmen zulegen?

HARTZ IV - 5 oder 8 Euro mehr?
Seit Monaten streiten Bundesregierung und Opposition um eine Erhöhung der HARTZ IV Regelsätze. Eine Einigung im Bundestag scheiterte und auch mehrere Sitzungen danach kamen zu keinem Ergebnis. Sozialverbände kritisieren die Pläne, dass Arbeitslosengeld II nur um 5 Euro anzuheben. Aktuell wird auch diskutiert, den Regelsatz in einer zweiten Stufe auf 8 Euro anzuheben.

1.
Wie lässt sich dieser Streit zw. den Parteien am besten lösen?

2.
Sind 5 oder 8 Euro mehr gerecht?

3.
Sollte man das Hartz IV Gesetz nicht vereinfachen, damit nicht wegen 1 oder 2 Euro vor dem Sozialgericht gestritten wird?

Guttenberg's Doktorarbeit
Verteidigungsminister zu Guttenberg hat offenbar in seiner Doktorarbeit geschummelt und Texte anderer Autoren als seine eigenen dargestellt. Das Thema läuft ja in den Medien derzeit rauf und runter. So wurden Zitate in der Doktorarbeit nicht ausreichend gekennzeichnet.

1.
Wie ist eure Meinung dazu?

2.
Sollte Guttenberg zurücktreten, wenn er deswegen seinen Doktortitel verlieren würde?

[Geeps]

Wahljahr 2011

1.
Wie ist eure generelle Meinung zur aktuellen politischen Lage in Deutschland?

Nichts wirklich neues. Fühle mich natürlich von keiner Partei wirklich vertreten (was noch nichtmal zwingend schlimm ist, sondern einfach das Parteiensystem mit sich bringt) und würde im Zweifel wie immer das geringste Übel wählen.

2.
Welche Partei wird im Wahljahr 2011 die besseren Chancen haben und werden die kleineren Parteien weiter an Stimmen zulegen?

Wenn die Grünen sich nicht all zu doof anstellen, werden sie sicherlich gute Ergebnisse erzielen und auch die FDP sollte wieder knapp über die Fünfprozenthürde kommen, wenn auch nur knapp.


HARTZ IV - 5 oder 8 Euro mehr?

1.
Wie lässt sich dieser Streit zw. den Parteien am besten lösen?

Uninteressant. Die beste Lösung muss gefunden werden, unabhängig davon, wer sein Gesicht verliert und wessen Meinung gewinnt. (Phrasendrescherei, ich weiß)

2.
Sind 5 oder 8 Euro mehr gerecht?

Kurz und knapp: Fünf. Drei Tacken mehr bringen dem Einzelnen nichts, aber kosten den Staat Millionen.

3.
Sollte man das Hartz IV Gesetz nicht vereinfachen, damit nicht wegen 1 oder 2 Euro vor dem Sozialgericht gestritten wird?

Ich kenn mich mit dem Unfang des Gesetzes nicht genug aus, um Vorschläge zu einer Vereinfachung zu machen.


Guttenberg's Doktorarbeit

1.
Wie ist eure Meinung dazu?

Ist natürlich beschämend für ihn und vor allem extrem abartig den ehrlichen Doktoren gegenüber. Dieser Titel ist eben doch etwas besonderes auf das man eigentlich Stolz sein sollte. Diese ganze "Affäre" wirft auf ihn ein schlechtes Licht. Noch seltsamer finde ich aber, dass sich jemand echt die Mühe gemacht, die ganzen Seiten nach möglicher Plagiate zu durchsuchen. Das muss ewig dauern. Wie wenig kann man nur zu tun haben und wie sehr muss man KG verachten, um sich die ganze Arbeit zu machen?

2.
Sollte Guttenberg zurücktreten, wenn er deswegen seinen Doktortitel verlieren würde?

Da er seinen Doktortitel noch nicht einmal wirklich nutzt, sehe ich den Zusammenhang zu seiner politischen Arbeit nicht.


Etwas kurze Antworten, aber wirklich viel fällt mir zu den Themen eigentlich nicht ein.

[Pauleta]

Nur mal zu Guttenberg:

EIn Professor aus Bremen(der zufälligerweise ein böser Linker ist...) hat entdeckt, dass die erste Seite einem Artikel der FAz gleicht(einfach einen SATz bei google eingeben und man merkt das), seitdem hat vor allem die online Schwarmintelligenz Fehler aufgedeckt. Irgendwer muss ja die Arbeit machen, die sein Doktorvater "zufällig vergessen" hat.

Und ein Politiker, gerade eienr der sich selbst so extrem in der Öffentlichkeit als ehrbar darstellt, lebt von seiner GLaubwürdigkeit, und die gerät akut ins wanken.