W4E Politik Thread

[Silk]

Natürlich geht man Wählen, wichtiger als je zuvor. Wahlomat wurde schon getestet, das Ergebnis hat mich zwar ein wenig überrascht beim Sieger ... dass ich nicht mit der CDU/CSU groß konform bin (und schon garnicht mit "Alternative" für Deutschland) wundert mich dagegen weniger.

Warten wir das TV-Duell tatsächlich mal ab, vllt erfahren wir ja die ein oder andere Überraschung.

[AwesomePunk]

Heute Kanzlerduell angeschaut.
Ich finds gut, dass wir so was haben. Normalerweise würde ich mich nicht 90 Minuten mit Politik auseinandersetzen.
Ob das bei der Entscheidungshilfe hilfreich sei dahingestellt.
Fand Raab sehr unterhaltend
Laut Umfragen wurde es als ausgeglichen entschieden.
Für mich war Steinbrück vorne. Fand ihn vorher nicht wirklich sympathisch, aber er hat mich überzeugt. Liegt aber daran das ich generell mit sozialdemokratischen Ideen konform gehe. Er ist Herausforderer und muss ja aggressiv sein, ich fand er hats gut gemacht und sich und seine Partei gut verkauft.

[Light]

Sehe auch Steinbrück als Sieger an, der für mich die deutlich besseren Antworten gebracht hat und auch prägnanter als Merkel war.
Stefan Raab als Moderator hat mich positiv überrascht und hat alle anderen in den Schatten gestellt - im positiven Sinne.

[The Russian Zar]

Es ist für den Herausforderer sowieso einfacher, weil er alles schlecht machen kann, was die Regierung gemacht hat. Außerdem hören Leute gerne etwas von sozialer Gerechtigkeit, dass Reiche mehr bezahlen müssen etc. Die Frage ist, wie kann man all das finanzieren und wie viele Arbeitsplätze kostet es und genau deshalb bleibt die SPD vorallem in Verbindung mit den Grünen und der Linken für mich unwählbar.

[Light]

Original von The Russian Zar
Es ist für den Herausforderer sowieso einfacher, weil er alles schlecht machen kann, was die Regierung gemacht hat. Außerdem hören Leute gerne etwas von sozialer Gerechtigkeit, dass Reiche mehr bezahlen müssen etc. Die Frage ist, wie kann man all das finanzieren und wie viele Arbeitsplätze kostet es und genau deshalb bleibt die SPD vorallem in Verbindung mit den Grünen und der Linken für mich unwählbar.

1. Die Linke steht doch gar nicht zur Debatte.
2. Reiche sollen mehr bezahlen, so will man die Projekte finanzieren, man muss doch nicht die Steuererhöhungen der Reichen gegenfinanzieren, außerdem wage ich zu bezweifeln das die geplanten Steuererhöhungen Arbeitsplätze kosten. Die Unternehmenssteuer soll doch unangetastet bleiben.
3. Die Regierung ist nunmal sehr unerfolgreich, das ist leider Fakt. Die Energiewende ist eine Katastrophe, einige Reformen sind auch liegen geblieben und nochmal gar nicht zu Reden von Aktionen wie der Zensur des Armuts und Reichtumsberichtes und der Behandlung der NSA Affäre.
4. Wo du Recht hast: Es ist einfacher zu kritisieren als zu gestalten, aber gerade die Union ist in oppositionszeiten absoluter Meister darin gewesen.
5. Ist das Abendland bei bisher keiner linken Regierung untergegangen, auch wenn es die Rechten immer prophezeit haben. Das war bei Brand so, bei Schmidt, bei Schröder - ach es wird immer propagiert.

[The Russian Zar]

Original von Light

Original von The Russian Zar
Es ist für den Herausforderer sowieso einfacher, weil er alles schlecht machen kann, was die Regierung gemacht hat. Außerdem hören Leute gerne etwas von sozialer Gerechtigkeit, dass Reiche mehr bezahlen müssen etc. Die Frage ist, wie kann man all das finanzieren und wie viele Arbeitsplätze kostet es und genau deshalb bleibt die SPD vorallem in Verbindung mit den Grünen und der Linken für mich unwählbar.

1. Die Linke steht doch gar nicht zur Debatte.
2. Reiche sollen mehr bezahlen, so will man die Projekte finanzieren, man muss doch nicht die Steuererhöhungen der Reichen gegenfinanzieren, außerdem wage ich zu bezweifeln das die geplanten Steuererhöhungen Arbeitsplätze kosten. Die Unternehmenssteuer soll doch unangetastet bleiben.
3. Die Regierung ist nunmal sehr unerfolgreich, das ist leider Fakt. Die Energiewende ist eine Katastrophe, einige Reformen sind auch liegen geblieben und nochmal gar nicht zu Reden von Aktionen wie der Zensur des Armuts und Reichtumsberichtes und der Behandlung der NSA Affäre.
4. Wo du Recht hast: Es ist einfacher zu kritisieren als zu gestalten, aber gerade die Union ist in oppositionszeiten absoluter Meister darin gewesen.
5. Ist das Abendland bei bisher keiner linken Regierung untergegangen, auch wenn es die Rechten immer prophezeit haben. Das war bei Brand so, bei Schmidt, bei Schröder - ach es wird immer propagiert.

Fangen wir mal von hinten an. Die SPD war immer dann erfolgreich mit ihrer Politik, wenn sie Politiker an der Macht hatte, die sie selber nicht leiden konnten. Sei es Schröder oder auch Schmidt.

Wirtschaftlich ist die Regierung nicht unerfolgreich. Was ich immer noch nicht verstehe, warum will Deutschland als einziges Land eine total überteuerte Energiewende. Das natürlich nicht alle Reformen so funktioniert haben wie sie sollen, bspw. die Bundeswehrreform will ich nicht bestreiten. Was die NSA angeht. Daran sind Grün und SPD genauso Schuld wie die CDU, außerdem ist immer noch nicht klar was wirklich ausgespäht wurde. Ich finde es lachhaft, der Regierung da was vorzuwerfen und es selbst damals erst ermöglicht zu haben.

Zu den Reichen sollen mehr bezahlen. Wenn dieses im Gewissen Maße nur die Reichen treffen würde, würde es auch keinem Weh tun. Aber die Programme der linken Parteien fangen schon bei ganz anderen Bruttosummen an, von denen vorallem der Mittelstand in Betracht gezogen wird, der ja dann auch noch den Mindestlohn bezahlen soll. Stell dir vor du bist Unternehmer und kommst mit deinen 6,50 die du deinem Arbeitnehmer bezahlst grade über die Runden und sollst auf einmal 8,50 bezahlen. Das klappt nicht und kostet definitiv Arbeitsplätze. Außerdem ist es sowieso unausgegoren. Der Ostbürger hat doch andere Ausgaben als bspw. ein in München lebender Bürger.

Und die Linke steht unter Steinbrück nicht zur Debatte, weil er gar nicht dazu passen würde, aber unter einem Gabriel der die Chance sieht, ist eine solche Koalition durchaus möglich. Da hat er ja sogar schon Andeutungen gemacht.

[AwesomePunk]

Deutschland steht wirtschaftlich gut dar, aber damit hat die aktuelle Regierung nichts zu tun.
Die schwarz-gelbe Regierung hat in der Regierungszeit kaum etwas geleistet.
Wir wollen die Energiewende, weil wir weg von der Atomkraft wollen!
Ein anderen Grund gibts nicht und das das Geld kostet ist auch klar.

Ich bin jetzt nicht genau mit dem Mindestlohnkonzept vertraut. Kann mir aber nicht vorstellen, dass das die mittelständischen Unternehmen trifft. Es soll ja nur der Spitzensteuersatz erhöht werden.
Die Linke wird auch in Zukunft für die SPD nicht zur Debatte stehen, das wäre sonst einfach unglaubwürdig. Außerdem wird Gabriel nie Kanzlerkandidat werden!

Die CDU lebt von Merkel. Im Gegensatz zu Steinbrück hat sie den Kanzlerbonus und einfach einen total guten Stand bei den Menschen. Viel bewegt hat sie trotzdem nicht.

[Light]

Was hat die Regierung denn genau für die Wirtschaft getan? Fakt ist doch, dass Regierungen nur gewissen Einfluss auf die wirtschaftliche Entwicklung nehmen kann. Man kann also Regierung(en) weder zu 100% für positive oder negative Entwicklungen verantwortlich machen. Dazu ist die Wirtschaft (gerade Deutschlands) viel zu abhängig von der Gesamtsituation.

Ich verstehe diesen Einwand gegen den Mindestlohn und halte es auch für Problematisch, aber von 6 € kann man auch nur schwer über die Runden kommen. Die Frage ist halt wie das Verhältnis ist. Die Preise werden dann halt steigen in einigen Bereichen und das wird alle betreffen, das ist doch ganz einfach. Dann kostet halt ein Haarschnitt mehr, damit die Dienstleister dann auch davon leben können.

Zur NSA Affäre trifft diese Regierung aber die ganze Verantwortung, wie sie damit umgeht und gerade in dieser Beziehung sind Herrn Pofallas Aussagen absolut inakzeptabel finde ich.

Zum Spitzensteuersatz sprichst du von dem Konzept der Grünen, die tatsächlich auch Teilen des Mittelstandes "in die Tasche greifen" wollen. Das finde ich auch nicht richtig. Der SPD-Vorschlag ist in dieser Hinsicht aber ein deutlich anderer. Hier bist du vielleicht etwas der Propaganda zum Opfer gefallen. Die Grünen haben das tatsächlich gefordert, die SPD nicht.

Die jetzige Linke stünde auch unter Gabriel nicht zur Debatte, die sind einfach wegen ihrer Europa und Außenpolitik und auch wegen der Sozial und Steuerpolitik nicht regierungsfähig. Selbst wenn man Sondierungsgespräche anfinge würde das zu Nichts führen.
Also auch hier kein Untergang des Abendlandes unter Gabriel.

[The Russian Zar]

Original von AwesomePunk
Deutschland steht wirtschaftlich gut dar, aber damit hat die aktuelle Regierung nichts zu tun.
Die schwarz-gelbe Regierung hat in der Regierungszeit kaum etwas geleistet.
Wir wollen die Energiewende, weil wir weg von der Atomkraft wollen!
Ein anderen Grund gibts nicht und das das Geld kostet ist auch klar.

Ich bin jetzt nicht genau mit dem Mindestlohnkonzept vertraut. Kann mir aber nicht vorstellen, dass das die mittelständischen Unternehmen trifft. Es soll ja nur der Spitzensteuersatz erhöht werden.
Die Linke wird auch in Zukunft für die SPD nicht zur Debatte stehen, das wäre sonst einfach unglaubwürdig. Außerdem wird Gabriel nie Kanzlerkandidat werden!

Die CDU lebt von Merkel. Im Gegensatz zu Steinbrück hat sie den Kanzlerbonus und einfach einen total guten Stand bei den Menschen. Viel bewegt hat sie trotzdem nicht.

So wir fangen mal wieder an. Wenn es der Wirtschaft gut geht, soll man auch nicht zu viel justieren. Hier geht es darum Schulden zu tilgen in wirtschaftlich guten Zeiten. Diese Konselodierung ist für 2015 das erste Mal angedacht. Das ist der Sinn einer Sozialen Marktwirtschaft. Ansonsten wurde an vielen kleinen Sachen die Stellschrauben gedreht.

Weiter zur Energiewende. Der Ausstieg aus der Atomkraft ist schön und gut und auch alles andere, aber solange wir das einzige Land weltweit sind, dass diesen Weg geht ist es ziemlich unsinnig und kommt am Ende dem kleinen Mann teuer zu stehen, weil er viel mehr Geld für Energie bezahlen muss als noch zur Atomkraft.

Zum Mindestlohn und Spitzensteuersatz greift es beides Mal den Mittelstand an. So wir nehmen doch einfach mal ein Getränkemarkt, wo man 6,50 € die Stunde bekommt. Das Unternehmen hat bspw. 30 Mitarbeiter, der Unternehmer muss demnach unter SPD Gesichtspunkten 2 Euro mehr pro Stunde, pro Mitarbeiter bezahlen und kann nicht mehr kostendeckend arbeiten, ebenso umsetzbar auf viele andere Unternehmen, vorallem halt im Mittelstand. Die Industrieunternehmen wird der Mindestlohn nicht interessieren. Das ist schonmal der erste Grund warum Leute entlassen werden. Noch dazu ist es nunmal so, dass die Lebenshaltungskosten im Osten anders sind als in einer Stadt wie München oder Hamburg, hier würden aber alle das gleiche bekommen. Zum Spitzensteuersatz, damit werden Leute die etwas aus ihrem Leben gemacht haben, bspw. der Mittelständler, der ein Unternehmen aufgebaut hat und nach Grünen Programm 80000 brutto bekommt, also knappe 4000 Euro netto bestraft, den Großverdiener interessiert das Geld doch gar nicht, der ärgert sich zwar aber es tut ihm nicht weh, dem Mittelständler aber schon der meist eine eK hat und bei dem Unternehmen und Privatleben eng verwurzelt sind. Beides schadet der Wirtschaft und wird unweigerlich zu Entlassungen führen.

Zur Linken. Gleiches wurde einst in Hessen auch gesagt, dass man nie mit den Linken zusammenarbeiten will. In der SPD ist das aber breit verwurzelt, der Wille mit den Linken zu arbeiten und ich meine hier nicht einen Steinbrück. Der ist für eine linke Regierung nicht zu haben, auch ein Steinmeier nicht, sie sind beide eher dem Seeheimer Kreis zuzuordnen und denen ist die Linke zuwider. Aber gibt es nur im Ansatz die Chance mit der Linken regieren zu können wird man in Reihen der SPD diese Chance nutzen wollen. Und da Gabriel Parteichef ist und ein anerkannter linker Politiker wird es auch dazu kommen, vorallem hat Gysi ja die Tür in diese Richtung schon weit geöffnet (im übrigen momentan Parteiübergreifend einer, wenn nicht der beste Redner im Bundestag, meiner Meinung nach auch ein Realist).

Die CDU lebt momentan von Merkel, da gebe ich dir Recht. Das ist Gabe und Fluch zugleich. Sie kommt an die Personen ran wie kein anderer, die Leute fühlen sich wohl. Andererseits sind viele Ur-CDU Themen unter ihrer Führung ziemlich aufgeweicht wurden.

@Light: Spitzensteuersatz bei der SPD ist aber 100000 Euro und damit bei ca. 5000 netto. Trifft immer noch den Mittelstand und man verdient zwar sehr gut, aber man ist noch lange nicht reich.

Zur NSA, selbst Cem Özdemir sagt er wisse immer noch nicht so recht, was wirklichkeit ist und was nicht. Hier wurde in den Zeitungen auch viel Propaganda beschrieben. Außerdem ist es nunmal so, dass Wissen-Macht ist und deshalb gibt es ja Geheimdienste, diese arbeiten immer am Rande des legalen und ich denke auch der BND wird genug Sachen ausspähen. Wie gesagt Pofalla kann damit offener umgehen, die Frage ist aber erstens was er wirklich weiß und zweitens ist es immer noch so, dass es heuchlerisch ist von der Oppostion, wie sie sich da aufplustert obwohl sie damals bestimmte Gesetze auf die Bahn gebracht hat.

[TaKeRoCk]

Es ist immer leicht alles besser zu reden, der Knackpunkt ist ein anderer: Es besser zu machen!
Mir ist kein Kanzler bekannt der alle seine Versprechungen gehalten hat und das ist auch nicht tragisch. Viel mehr ist Merkel-Herausforderer Steinbrück die Trägerfigur aller derjenigen die nach Aufschrei und Veränderung im Land suchen. Ob durch ihn eine bessere Regierung stattfindet steht auf einem anderen Blatt Papier. Angela Merkel trägt zwar die Eigenschaft viele Dinge auszusitzen und 'laufen' zu lassen, bis sie sich von selbst erledigen...etwas bleibt aber unbestritten: Eine solide Regierung. Nun bleibt die Entscheidung: Vertrauen auf die solide Regierung Merkels oder Aufbruchstimmung für Veränderungen Steinbrücks, immer mit dem Risiko ob gut oder schlecht? Ich bin in dem Fall für eine weiterhin solide Regierung - pro Merkel!

Dann ist da noch das Alter: Steinbrück wird im Januar 2014 schon 67 Jahre alt, eine Amtsperiode und er ist über 70 Jahre jung. Eine weitere Amtswahl wäre hier bereits gewagt, aus Altersgründen. Merkel ist hier mit 59 Jahren deutlich im Vorteil. Das ist natürlich kein Grund einer Wahl, es gehört aber auch soetwas berücksichtigt.

Frau Merkel regiert nun seit 2005 bereits, was hat sie falsch gemacht? Viel vorzuwerfen hat sie sich nicht. Sie wird als mächtigste Frau der Welt angesehen, sogar in den Staaten und ich glaube nicht das da der emotionsgeladene Steinbrück bessere Karten hätte. Sich mal kurz ausweinen bei Obama bringt sicher keinen positiven Effekt für Deutschland. Merkel hat hier einen klaren Vorteil an Seriösität.

Bereits zu Helmut Kohl Zeiten in den 80er Jahren war Angela Merkel mit dabei, konnte viel abschauen und mitwirken. Das sie in ihrer Amtszeit nicht geschafft hat, davon ist keine Rede. Das sie nicht sozial denkt, davon kann auch keine Rede sein, denn sie selbst kommt aus dem Osten. Sie kann es, den Kleinbürger beurteilen. Die aktuellen sozialen Leistungen finde ich hier soweit auch vollkommen in Ordnung...bei einem 800€ Job muss man sich doch aktuell schon fragen ob man arbeiten geht oder lieber zu hause bleibt, insofern der Job nicht direkt neben der Haustür ist. Da bedarf es keiner SPD die noch sozialer denkt. Die Stattsverschuldung wird mit der SPD auch nur nicht weniger. Durch Steinbrück schon gleich gar nicht...
Ich hoffe das Angela Merkel das 'Aushängeschild' für Deutschland in der Politik bleibt, sonst sehe ich für unser Land schwarz.